Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitnehmerstellung

BAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12

ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]

KG, Urteil vom 17.12.2004 – 14 U 226/03

GmbHG § 43 1. Ein Geschäftsführer unterliegt grundsätzlich dem Recht der GmbH und nicht arbeitsrechtlichen Bestimmungen; etwas anderes kann nur dann geltend, wenn die entsprechenden Regelungen in seinem Dienstvertrag rechtsverbindliche Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnisse bei der Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 9. Februar 1978 – II ZR 189/76

§ 43 GmbHG a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied seine Bestellung zum Gesellschaftsorgan von sich aus beenden kann, wird unterschiedlich beurteilt (vgl einerseits Baumbach/Hueck, GmbHG, 13. Aufl § 38 […]