Art. 103 Abs. 1 GG 1. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt mit der Begründung, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag übergangen, ist diese Rüge unbegründet, wenn das Landesarbeitsgericht diesen Sachvortrag nicht nur im […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 15. Juli 2009 – 5 AZR 486/08
§ 242 BGB, § 611 BGB, § 612a BGB, Art 3 Abs 1 GG 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 5 AZR 74/08
§ 611 BGB, § 242 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 256 ZPO Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2008 – 6 U 58/07
Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH I Abschluss eines für die GmbH vorteilhaften Geschäfts unter Mißachtung der Kompetenzregeln im Anstellungsvertrag als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung I Voraussetzung an die Zulässigkeit eines Nachschiebens von Kündigungsgründen I Feststellungsinteresse bei Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses
1. Der gekündigte Geschäftsführer einer GmbH hat ein Rechtsschutzinteresse daran, dass der Fortbestand seines Anstellungsverhältnisses festgestellt wird, wenn die Gesellschaft erklärt, sie prüfe, ob weitere Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung eine Kündigung rechtfertigten, und wenn sie im Prozess einen neuen Sachverhalt als Grund für die bereits erklärte fristlose Kündigung nachschiebt.
2. Die Missachtung des Kompetenzgefüges der GmbH durch den Geschäftsführer rechtfertigt eine fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht, wenn die Gesellschaft keinen bleibenden Schaden erlitten hat und wenn sie zum Zeitpunkt des Ausspruchs der fristlosen Kündigung ihr Vermögen durch das dem Geschäftsführer vorgeworfene Verhalten nicht als gefährdet angesehen hat.
3. Das Nachschieben von Kündigungsgründen erfordert grundsätzlich eine Entscheidung des für eine Kündigung zuständigen Organs der Gesellschaft. Erforderlich ist deshalb auch in einer zweigliedrigen GmbH, in der ein Fremdgeschäftsführer abberufen werden soll, eine erneute Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung.
4. Ermöglicht der Geschäftsführer Mitarbeitern der Gesellschaft die Betankung ihrer Privatfahrzeuge auf Kosten der Gesellschaft, wenn sie sie für Belange der Gesellschaft verwendet haben, und werden damit auch privat veranlasste Kraftstoffkosten bezahlt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Geschäftsführers nicht, wenn die Dienstwagenpraxis der Gesellschaft vergleichbar großzügig ist.
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 28. März 2007 – 10 AZR 261/06
§ 307 BGB, Art 12 Abs 1 GG, § 4 TzBfG 1. Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04
§ 612a BGB, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, Art 27 BGBEG, Art 30 BGBEG, § 17a GVG, § 20 GVG, § 23 ZPO, § 322 ZPO Ein Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung des […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 29.09.2004 – 5 AZR 43/04
BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Art 3 GG, Art 5 GG, Art 9 GG, § 1 TVG, § 4 TVG, BAT § 3 Buchst. g 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund […]
Eintrag lesenBAG Urt. v. 8.8.2000 – 9 AZR 517/99
BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist anwendbar, wenn ein Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt sowie bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 17. November 1998 – 1 AZR 147/98
§ 242 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 611 BGB Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf […]
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