Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 21. 10. 2009 – 10 AZR 664/08

Art. 103 Abs. 1 GG 1. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt mit der Begründung, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag übergangen, ist diese Rüge unbegründet, wenn das Landesarbeitsgericht diesen Sachvortrag nicht nur im […]

BAG, Urteil vom 15. Juli 2009 – 5 AZR 486/08 

§ 242 BGB, § 611 BGB, § 612a BGB, Art 3 Abs 1 GG 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer […]

BAG, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 5 AZR 74/08 

§ 611 BGB, § 242 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 256 ZPO Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, […]

BAG, Urteil vom 28. März 2007 – 10 AZR 261/06 

§ 307 BGB, Art 12 Abs 1 GG, § 4 TzBfG 1. Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche […]

BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 

§ 612a BGB, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, Art 27 BGBEG, Art 30 BGBEG, § 17a GVG, § 20 GVG, § 23 ZPO, § 322 ZPO Ein Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung des […]

BAG, Urteil vom 29.09.2004 – 5 AZR 43/04

BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem […]

BAG, Urteil vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/03

Art 3 GG, Art 5 GG, Art 9 GG, § 1 TVG, § 4 TVG, BAT § 3 Buchst. g 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund […]

BAG Urt. v. 8.8.2000 – 9 AZR 517/99

BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist anwendbar, wenn ein Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt sowie bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt […]

BAG, Urteil vom 17. November 1998 – 1 AZR 147/98 

§ 242 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 611 BGB Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 122/89

§ 35 GmbHG Zur Stellung des angestellten Geschäftsführers einer GmbH. Daneben wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß dem Kläger ein Anspruch auf jährliche Gehaltserhöhung unter bestimmten Voraussetzungen auch aus dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes […]