Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Art und Umfang der Vertretungsbefugnis

OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 – 31 Wx 194/17

AktG § 78 Abs. 4 S. 2, BGB § 181 Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde. Tenor Die Beschwerde gegen die […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.08.2014 – 11 Wx 17/14

GmbHG §§ 8, 78; HGB 12, 31, 49 1. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift später, […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2013 – I-3 Wx 170/13, 3 Wx 170/13

Die in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Notarbescheinigung („Aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsregister des Amtsgerichts … zu HRB … vom heutigen Tage bescheinige ich, dass der Erschienene als einzelvertretungsberechtigter – von den Beschränkungen des § 181 […]

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – II ZB 21/06

§ 67 Abs 1 GmbHG Im Rahmen der Anmeldung der ersten Liquidatoren einer GmbH nach § 67 Abs. 1 GmbHG ist die „abstrakte“, d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur […]

BGH, Beschluss vom 10. November 1997 – II ZB 6/97

§ 10 GmbHG, § 44 GmbHG, § 43 Nr 4 HdlRegVfg Der stellvertretende Geschäftsführer einer GmbH ist ohne den Stellvertreterzusatz in das Handelsregister einzutragen.

BGH, Beschluß vom 28. Februar 1983 – II ZB 8/82

§ 181 BGB Die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst abzuschließen, ist Im Handelsregister einzutragen. Nicht wirksam beschlossen und eingetragen werden kann, daß der Geschäftsführer befreit sein soll, wenn […]

BGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 11/74

§ 8 Abs 3 GmbHG, § 10 Abs 1 S 2 GmbHG, Art 8 § 2 EGGesRRLDG vom 15.08.1969 Kann eine GmbH nach ihrer Satzung einen oder mehrere Geschäftsführer haben, so genügt die Handelsregistereintragung: „Sind […]

BGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 – II ZR 215/58

Der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich ihr alleiniger Geschäftsführer ist, kann sich Selbstkontrahieren nur im Wege der Satzungsänderung und nicht durch einfachen Beschluß gestatten.