Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufklärungspflicht

BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 14/15

BGB §§ 675, 280  Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 2 U 58/13

1. In Bezug auf das Objekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Er muss ihn über all diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 270/13

1. Zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Anlegers ist auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227; NJW 2011, 3231). 2. […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 248/13

WpHG § 37a a.F. 1. Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13

1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2014 – 5 U 150/13

BGB §§ 823, 826; WpHG 1. Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt nicht schon dann einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine […]

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2014 – 3 U 752/13

HGB §§ 128, 130, 507; InsO §§ 41, 93, 178 1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 273/12

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249 Ba Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.09.2013 – 1 U 314/11

BGB § 276 a.F. 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds „derzeit“ nicht, ist für sich genommen nicht als Prognose […]

BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 9/12

§ 278 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB siehe auch: BGH, Urteil vom 9.Juli 2013 – II ZR 193/11 a) Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei […]