Auflösung der BGB-Gesellschaft I Abwicklungsvereinbarung auf disquotale Verteilung des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auflösung der Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022 – II ZB 11/21
Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 – II ZB 8/21
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 08. September 2021 – 20 W 154/21
Zur Frage der Anmeldung der Eintragung einer Auflösung einer GmbH, wenn die Auflösung erst für einen zu einem später liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist und der Zurückweisungsbefugnis des Registerrechts in diesem Fall.
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 06.05.2021 – I-18 U 133/20
Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung einer Gesellschaft zuzustimmen bzw. sie nicht durch Ablehnung zu verhindern, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 06.05.2021 – 18 U 133/20
rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung durch einen ablehnenden Aktionär
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 17.10.2018 – 9 W 80/18
§ 65 GmbHG, § 73 GmbHG, § 74 GmbHG, § 394 FamFG Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 23 U 239/17
§ 51a GmbHG Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 04.07.2017 – 34 Wx 123/17
§ 727 Abs 1 BGB, § 19 GBO, § 22 GBO, § 47 Abs 2 GBO Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 19. November 2015 – V ZB 201/14
BGB §§ 727, 1148; ZPO § 170 a) Nach der Rechtsprechung des Senats gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer GbR in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 2 BGB […]
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