Bei der streitgegenständlichen Zwei-Personen-GmbH und wechselseitig gestellten Zwangseinziehungsanträgen wegen gesellschaftswidrigen Verhaltens ist eine Einziehung unstatthaft. Es ist eine Auflösungsklage geboten (OLG München, Urteil vom 8.10.1993, 23 U 3365/93)
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auflösungsklage
OLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14
GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 20.04.2012 – 10 U 24/10.Hs, 10 U 24/10 (Hs)
GmbHG §§ 60, 61 1. Die mit einer Klage nach §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 Abs. 1 GmbHG verfolgte Auflösung einer GmbH kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn mildere Mittel zur Beseitigung etwa […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 – 2 U 106/11
GmbHG §§ 34, 60, 61 1. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit – oder Überschuldung – ist die Durchführung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), nicht aber die Auflösungsklage das geeignete Instrumentarium zur […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2008 – 7 U 133/07
§ 53 Abs 2 GmbHG, § 133 HGB Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers ist jeder Umstand, der ein Verbleiben des Abzuberufenden in seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar macht. Dabei sind die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. September 1997 – II ZR 97/96
HGB §§ 133, 140; ZPO § 62 1. Zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“. Der „wichtige Grund“ im Sinne des § 133 Abs. 1 HGB kann auf zurückliegende Vorgänge gestützt werden. Die Fortsetzung der Gesellschaft ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 1996 – II ZR 243/95
GmbHG §§ 30 ff., 34, 60 a) Wenn einer der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH die Gesellschaft kündigt, kann eine derartige Kündigung zwar einen Auflösungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 2 GmbHG darstellen. Voraussetzung ist aber, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Februar 1981 – II ZR 229/79
Zur Frage des Vorranges zwischen Ausschließung eines Gesellschafters und Auflösung der Gesellschaft in der auf persönliche Zusammenarbeit angelegten GmbH
1. Zum Auflösungsgrund nach GmbHG § 61 Abs 1.
2. Die Auflösungsklage ist abzuweisen, wenn gegen den Auflösungskläger die Ausschließung betrieben wird und gerechtfertigt erscheint.
3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschließung eines Gesellschafters gerechtfertigt ist, wenn den Ausschließungskläger ein Mitverschulden, den Ausschließungsbeklagten aber das überwiegende Verschulden trifft.
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