GmbHG § 64, BGB §§ 242, 387 Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufrechnung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018 – I-6 U 122/16
Geschäftsführer-Dienstvertrag I Schadenersatzanspruch aufgrund von Sorgfaltspflichtverletzungen des Trägers eines Doppelmandats
1. Ein Geschäftsführer haftet in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer aus § 43 Abs. 2 GmbHG, §§ 249 ff. BGB auf Ersatz von Schäden, die dadurch entstanden sind, dass er in dieser Funktion Sorgfaltspflichten verletzt hat.
2. Die sich aus § 43 Abs. 1 GmbHG ergebende Sorgfaltspflicht trifft auch denjenigen, der als Mitglied der Konzern-Geschäftsführung Geschäftsführungsposten auch unterhalb der Konzernleitungsebene, d.h. in Tochter- oder Enkelunternehmen bekleidet. Ist der auf Schadenersatz in Anspruch Genommene Inhaber eines Doppelmandats, ist für jede Gesellschaft selbstständig zu prüfen, ob gerade ihr gegenüber eine Verhaltenspflicht verletzt wurde. Bei seinen Entscheidungen hat der Doppelmandatsträger stets die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2009 – II ZR 170/07).
3. Kann der insofern darlegungs- und beweisbelastete Geschäftsführer sich nicht entlasten, ist von schuldhaften Pflichtverletzungen auszugehen.
4. Bei haftungsbegründender Sorgfaltspflichtverletzung schuldet der Geschäftsführer Ersatz der auf der Pflichtverletzung kausal beruhenden Schäden.
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2015 – IX ZR 5/13
Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit zur Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung und der Vorsatzanfechtung können im Einzelfall bezüglich von in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommenen Verrechnungen zu prüfen sein. Die Aufrechnungslage ist inkongruent erlangt, wenn der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäft ergibt. Es ist bereits deshalb von einer Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger auszugehen, weil die Forderung der Masse im Umfang der Aufrechnung zur Befriedigung der Forderung eines einzelnen Insolvenzgläubigers verbraucht wird. Bereits die Herstellung der Aufrechnungslage hat eine gläubigerbenachteiligende Wirkung (Festhaltung BGH, 9. Februar 2006, IX ZR 121/03, NZI 2006, 345 und BGH, 11. Dezember 2008, IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. September 2014 – VIII ZR 394/12
CISG Artt. 4, 7, 25, 49 a) Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 18/12
GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13
GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 244/10
AktG §§ 268, 93 a) Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. b) Beruft sich der für den objektiven […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/00
AO §§ 34, 35, 69, 71, 226, 370; UStG §§ 4, 9 1. Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in dem § 34 AO benannten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. November 1957 – II ZR 280/55
§ 387 BGB, § 242 BGB, § 13 GmbHG, § 265 ZPO, § 561 ZPO a) Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von „Kriegsgesellschaften“ entwickelt hat, können nicht auf den Fall übertragen […]
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