Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Aufsichtsrat

BGH, Urteil vom 26. April 2016 – XI ZR 108/15

§ 166 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 116 S 1 AktG 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser […]

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Streitigkeiten über die Abberufung und Ausschließung von Geschäftsführern und Gesellschaftern gehören […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 – 20 U 2/14

AktG §§ 93, 116, 120, 131, 161, 241, 243, 246 1. Auf eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) finden nach Art. 9 Abs. 1 c) ii) der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 – 20 U 3/13

AktG § 87; BGB § 315 1. Es kann offen bleiben, ob für Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 AktG (und für deren Aufhebung als actus contrarius) nach Insolvenzeröffnung weiterhin formal der Aufsichtsrat der Gesellschaft […]

OLG München, Beschluss vom 31.07.2014 – 31 Wx 274/14

AktG § 179 1. Gemäß § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG bedarf jede Satzungsänderung eines Beschlusses der Hauptversammlung; allein dieser ist die Regelungszuständigkeit zugewiesen. Diese Vorschrift ist Ausfluss des Grundsatzes, dass die Aktionäre die […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

AktG § 112 1. Eine Aktiengesellschaft wird in einem Rechtsstreit mit dem (ausgeschiedenen) Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem Prozess der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied […]

Unternehmensnachfolge

Der generationsübergreifende Bestand des Unternehmens innerhalb der Familie kann durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge am besten gesichert werden. Wird die Nachfolge innerhalb der Familie nicht angestrebt, ist die Weitergabe des Unternehmens an langjährige Mitarbeiter oder an […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2013 – 7 U 33/13

AktG § 130 1. Die nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG vorgesehene notariell aufgenommene Niederschrift ist nach § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG für nichtbörsennotierte Gesellschaften nicht erforderlich, wenn eine vom Vorsitzenden […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – II ZR 76/12

§§ 93, 116 AktG a) Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG haben die Gesellschaft – ggf. mit der Erleichterung des § 287 ZPO – und damit auch ein Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11

AktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 II ZR […]