Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach außerordentlicher Kündigung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auseinandersetzung
BGH, Urteil vom 3. August 2021 – II ZR 283/19
1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.
2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.
Eintrag lesenOLG Jena, Urteil vom 14.07.2021 – 2 U 239/20
Stufenklage auf Auskunft über den Stand bestimmter für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR geführten Gesellschafterkonten und Auszahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Guthabens
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 – II ZR 140/15
BGB § 199 Abs. 1; HGB § 235 Abs. 1 Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens – ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14
BGB § 738 Abs. 1 Satz 2 Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12
Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der im Wege der actio pro socio von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur aus einer Vereinbarung der Gesellschafter ergeben (Vergleiche: BGH, Urteil vom 30. Mai 1994, II ZR 205/93 und BGH, Urteil vom 8. November 1999, II ZR 197/98).
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10
HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 – 19 U 11/13
BGB §§ 705, 735, 739 1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 […]
Eintrag lesenLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – 9 O 423/12
§ 105 Abs 3 HGB, § 739 BGB Soweit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit dahingehend geändert wird, dass das Nominalkapital der Gesellschaft zunächst herabgesetzt und anschließend zu Sanierungszwecken erhöht […]
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