Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausgleich

Konzernrecht

Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]

BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 – IX ZR 52/10

InsO § 133; BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 a) Die Haftung wegen Existenzvernichtung begründet einen originären Anspruch der GmbH gegen einen Gesellschafter, der seine Grundlage in § 826 BGB findet (BGH, […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2012 – 23 U 118/03

GmbHG §§ 30, 31; BGB § 823 1. Der steuerrechtliche und der gesellschaftsrechtliche Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung stimmen nicht überein (Lange, GmbHR 1993, 762 f). 2. Im gesellschaftsrechtlichen Sinne lässt sich die verdeckte GewinnausschüttungBitte wählen […]

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.08.2012 – 6 u 239/11

AktG §§ 57, 311; BGB § 310 1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10

GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]

OLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11

SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]

OLG München, Urteile vom 17.04.2012 – 5 U 2168/11, 5 U 3526/11

HGB §§ 110, 128, 129; BGB § 426 1. Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich, § 128 HGB analog. Dabei […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/11

AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.12.2011 – 5 U 56/11

AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]