BGB §§ 242, 226 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, Az. 12 O 14588/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen, Anschriften, Emailadressen und […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auskunftsersuchen
BFH, Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 5/10
GG Art. 2, 20; AO §§ 93, 208; FGO § 100; StPO § 170 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn […]