1. Für den Begriff der Zweigniederlassung gibt es weder im deutschen nationalen Recht noch in der Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/117 EWG des Rates vom 13.2.1989) noch im europäischen Primärrecht eine Begriffsbestimmung (MüKo/Krafka HGB 3. Aufl. § […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für ausländische Kapitalgesellschaft
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2015 – 12 W 46/15
GmbHG §§ 10, 54; HGB §§ 9, 12; FamFG §§ 26, 31; BNotO §§ 21 1. Die Änderung der Firma wie auch die entsprechende Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Eintragung ins Handelsregister (§§ […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 W 434/12
GBO §§ 19, 29, 32; BNotO § 21; HGB §§ 13e, 13g 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. März 2005 – II ZR 5/03
§ 11 Abs 2 GmbHG, Art 43 EG, Art 48 EG a) Die Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited […]
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