Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auslegung Klageantrag

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 – V ZR 53/14

AktG § 246 a) Zwar ist die Einhaltung der Klage- und der Begründungsfrist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage; ihre Versäumung führt vielmehr zu einem materiell-rechtlichen Ausschluss von Anfechtungsgründen (Senat, Urteil vom 16. Januar […]