Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausnahmen im Einzelfall

BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/05

a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer […]

BGH, Urteil vom 19. März 2007 – II ZR 300/05

§ 138 BGB, § 723 Abs 3 BGB Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft und den […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2006 – 9 U 34/06

BGB §§ BGB § 516, BGB § 138 Die Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft zur Verwaltung von Familienvermögen, wonach der angeheiratete Gesellschafter bei Scheidung seinen vom ehemaligen Ehegatten ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteil nach dessen Wahl […]

BGH, Urteil vom 19. September 2005- II ZR 173/04

Managermodell BGB § 138 a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen […]

BGH, Urteil vom 19. September 2005 – II ZR 342/03

Mitarbeitermodell BGB §§ 138, 622 a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.06.2004 – 13 U 89/03

BGB §§ 138, 139; GmbHG § 34 Eine schuldrechtliche Vertragsgestaltung, durch die einem Gesellschafter einer GmbH das Recht eingeräumt wird, den Gesellschaftsanteil eines Mitgesellschafters, der zugleich Geschäftsführer ist, bei Beendigung von dessen Organstellung durch Annahme […]

BGH, Urteil vom 8. März 2004 – II ZR 165/02

BGB § 737 Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine […]

OLG Celle, Urteil vom 15.10.2003 – 9 U 124/03

§ 138 BGB, § 34 GmbHG Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann betr. sog. „Mitarbeitermodelle“ wirksam bestimmt werden, daß Mitarbeiter ihre Gesellschaftsanteile bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu denselben Bedingungen, zu denen sie diese überlassen erhalten haben, […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.03.1992 – 12 U 3500/91

§ 34 GmbHG 1. Ist in der Satzung einer GmbH die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsanteilsZwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters für den Fall vorgesehen, daß er gegen das satzungsmäßige Wettbewerbsverbot verstößt, „Konkurrenzgeschäfte für […]

BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 – II ZR 194/89

GmbHG §§ 13, 16, 34 a) Eine vertragliche Vereinbarung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, die Gesellschafterstellung eines Mitgesellschafters nach freiem Ermessen zu beenden, ist auch im GmbH-Recht nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung […]