§ 241 Nr 1 AktG, § 245 AktG, § 246 AktG, § 132 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO, § 263 ZPO, § 295 ZPO 1. Die Erhebung der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage durch einen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausnutzung des Klagerechts in zweck-
BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 173/91
Wird das Anfechtungsrecht des Aktionärs im Sinne des AktG § 246 rechtsmißbräuchlich ausgeübt, so führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage sondern zu deren Unbegründetheit.
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