AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausscheiden
BGH, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 3/12
ZPO § 256 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beschlüsse der Gesellschafter einer Personengesellschaft Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 II ZR 211/90, NJW-RR 1992, […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.02.2013 – I-3 Wx 13/13, 3 Wx 13/13; I-3 Wx 14/13, 3 Wx 14/13
HGB §§ 12, 143, 161, 174, 175 1. Die Erhöhung oder Herabsetzung der Hafteinlage des Kommanditisten (§§ 174, 175 HGB) ist in das Handelsregister einzutragen. Die Anmeldung hat durch sämtliche Gesellschafter, auch durch die Kommanditisten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12
1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
2. Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.01.2013 – 34 Wx 370/12
GBO § 47; BGB § 894 1. Durch die Kündigung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer GbR ist das Grundbuch zwar nicht i. S. v. § 22 GBO und § 894 BGB unrichtig geworden, weil die […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 – I-15 W 427/11, 15 W 427/11
HGB § 161; GBO § 22 1. Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d. h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Januar 2013 – II ZR 80/10
Aktiengesellschaft I Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10
BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 – 14 U 9/12
HGB 105 ff., 108, 131, 139, 161 ff. 1. Beim Streit um den verhältnismäßigen Umfang der Beteiligung der Gesellschafter an der Gesellschaft handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. November 2012 – II ZR 176/12
BGB §§ 138, 242, 307, 723 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138, 242, 723 […]
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