Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschließung

BGH, Beschluss vom 4. November 2014 – II ZB 15/13

a) Der Wert der Klage eines Gesellschafters gegen einen Ausschließungsbeschluss richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nach dem Wert seiner Beteiligung an der Gesellschaft, also nach dem Wert des Geschäfts- […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140 1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht […]

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.1999 – 27 U 18/99

§ 737 BGB 1. Sieht der – an sich auf mehr als zwei Mitglieder angelegte – Gesellschaftsvertrag einer GbR den Ausschluß eines Gesellschafters durch den anderen bei grober Pflichtverletzung sowie ein Recht, die Gesellschaft dann […]

OLG München, Urteil vom 24.06.1998 – 15 U 1625/98

§ 242 BGB, § 712 BGB, § 737 BGB 1. Besteht eine BGB-Gesellschaft nur aus zwei Personen, so ist die Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft nicht möglich. Die Vorschrift des BGB § 737 […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 1995 – II ZR 225/93

GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626 a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt […]

BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 46/94

§ 34 GmbHG a) Ein Gesellschafterbeschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund, muß nicht auch das Wort Ausschluss, Einziehung oder ähnliches und auch nicht die Angabe zur Höhe und Tilgung der Abfindung für […]

BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76

§ 34 GmbHG Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]