Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschließungsklage

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.1989 – 2 U 36/88

§ 34 GmbHG 1. Eine Ausschlußklage als Gestaltungsklage kommt, da subsidiär, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Gesellschaftsvertrag selbst keine ausreichende Grundlage für die Ausschließung eines (GmbH-) Gesellschafters aus wichtigem Grund zum Inhalt hat […]