Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschließungsvoraussetzungen ungleich eines wichtigen Grundes

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 11.06.2008 – 12 U 1646/07

GmbHG §§ 34; BGB §§ 2038, 2040 1. Bei einer gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage steht dem allein klagenden Miterben gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB die Prozessführungsbefugnis zu, wenn durch die Klage ein zum Nachlass gehörendes Recht […]

OLG Hamburg, Urteil vom 26.04.1996 – 11 U 189/95

GmbHG § 34 Die zwangsweise Einziehung (Amortisation) eines GmbH-Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG), die nach dem Gesellschaftsvertrag gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters für den Fall der Pfändung durch andere Personen in diesen Geschäftsanteil möglich sein […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]

BGH, Urteil vom 7. April 1960 – II ZR 69/58

GmbHG §§ 15, 34 GmbHG; BGB § 134 Eine Satzungsbestimmung, die die Einziehung eines Geschäftsanteils für den Fall seiner Pfändung oder des Konkurses seines Inhabers gegen nicht vollwertiges Entgelt zulässt, ist nichtig.