Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschluss des Gesellschafters

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

OLG München, Urteil vom 05.10.2016 – 7 U 3036/15

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche […]

OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 – 34 Wx 89/15

BGB § 737; GBO § 47 1. Die Wirksamkeit eines Gesellschafterausschlusses ist nicht auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses eines hierüber geführten Rechtsstreits hinausgeschoben. Vielmehr legt die Bestimmung in § 737 Satz 3 BGB, wonach […]

OLG München, Urteil vom 14.10.2015 – 7 U 995/15

GenG §§ 30, 68 1. Die Ausschließung eines Genossen ist nur möglich aus Gründen, die in der Satzung der Genossenschaft festgelegt sind (§ 68 GenG). 2. Genossenschaften haben eine Mitgliederliste zu führen (§ 30 Abs. […]

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 – II ZR 322/13

GmbHG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 34 Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge […]

BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13

BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung […]

LG Koblenz, Urteil vom 18. Februar 2014 – 1 HK O 109/13, 1 HKO 109/13 

§ 34 GmbHG, § 41 GmbHG, § 738 BGB Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, dass bei Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft sich seine Abfindung nach einer Auseinandersetzungsbilanz […]

BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 – II ZR 174/11

§ 34 GmbHG Der Abfindungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 ist nicht verjährt. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts beruht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2014 – 14 U 40/13

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 256 Abs 1 ZPO 1. Zu den Voraussetzungen verbindlicher Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH. Zu Unrecht wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Landgerichts, eine verbindliche Beschlussfeststellung, […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

BGB § 133, 138, 157; AktG 84 1. Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Vertragspraxis her […]