Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschluss OHG-Gesellschafter

BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 – II ZR 31/70

§ 119 HGB, § 117 HGB, § 723 BGB, § 738 BGB a) Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, daß (verzichtbare) Gesellschaftsrechte ohne wichtigen Grund nach dem freien Ermessen der Gesellschaftermehrheit entzogen werden können, ist zulässig. Nach der in der Rechtsprechung […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 1959 – II ZR 32/59

§ 140 HGB a) Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, daß die Ausschließung eines Gesellschafters beim Vorliegen eines wichtigen Grundes in seiner Person durch Gesellschafterbeschluß ausgesprochen wird. Die Ausschließung wird in einem solchen Fall in dem Zeitpunkt […]

BGH, Urteil vom 21. März 1957 – II ZR 97/56

HGB § 140, 142 Der Übernahmeklage eines Gesellschafters, der selbst eine schwere Verletzung seiner Gesellschaftspflichten begangen hat, kann nicht schon dann stattgegeben werden, wenn die schuldhaften Pflichtwidrigkeiten des anderen Gesellschafters überwiegen, sondern nur dann, wenn […]