GmbHG §§ 15, 16, 30, 34 Die Satzung einer GmbH kann anordnen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet. In der geselschaftsvertraglich geregelten „Anwachsung“ liegt die aufschiebend […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Austritt
OLG Celle, Urteil vom 28.08.2002 – 9 U 29/02
BGB § 723, § 738, GmbHG § 15 Kündigt ein GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil und faßt die Gesellschaft keinen Beschluß darüber, ob der Geschäftsanteil entsprechend dem Gesellschaftsvertrag eingezogen oder dessen Übertragung auf einen von der GmbH […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Januar 2002 – II ZR 239/00
BGB § 723 a) Zur Frage der Kündigung einer zweigliedrigen Sozietät aus wichtigem Grund. b) Ein Personengesellschaftsverhältnis kann gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Gesellschaft nicht mehr zugemutet […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 19.12.1997 – 4 U 31/97
GmbH §§ 42a, 51a; BGB § 738; BewG §§ 9, 11; ZPO §§ 421, 422 1. Steht dem an einer GmbH zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafter bei Kündigung eine Abfindung in Höhe des Wertes […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 1996 – II ZR 243/95
GmbHG §§ 30 ff., 34, 60 a) Wenn einer der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH die Gesellschaft kündigt, kann eine derartige Kündigung zwar einen Auflösungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 2 GmbHG darstellen. Voraussetzung ist aber, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.1996 – 5 U 111/95
GmbHG §§ 30, 34, 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Wird zu einem Anteil eines GmbH-Gesellschafters satzungsgemäß die Einziehung gegen Entschädigung beschlossen, bestehen die Gesellschafterrechte bis zur Leistung des Einziehungsentgelts fort […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juni 1996 – II ZR 102/95
BGB §§ 242, 723 Zum Fehlen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung einer Rechtsanwaltssozietät, wenn unter Berücksichtigung des gesellschaftswidrigen Verhaltens aller Teile die gebotene Gesamtabwägung ergibt, dass eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zur Wirksamkeit […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 21.05.1996 – 3 U 130/95
§ 30 GmbHG, § 34 GmbHG, § 183 S 1 Halbs 2 BGB 1. Der Austritt eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH mit Zustimmung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterversammlungZustimmungZustimmung der Gesellschafterversammlung ist auch ohne Vorliegen […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Urteil vom 17.05.1996 – 6 U 8/95
GmbHG § 34 Die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsanteilsZwangseinziehungZwangseinziehung des Geschäftsanteils wird nicht schon mit der Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Abfindungsbetrages wirksam.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 07.03.1994 – 8 U 148/93
BGB § 723, § 737, GmbHG § 11 1. Anders als die Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ist der Gesellschaftsvertrag einer GmbH nicht ohne weiteres kündbar, sondern nur dann, wenn das […]
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