Die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 104 AktG
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Auswahlermessen
OLG München, Urteil vom 08.02.2018 – 23 U 2913/17
§ 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 280 Abs 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 30.06.2017, Az. 13 O […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2015 – I-3 Wx 185/14, 3 Wx 185/14
§ 273 Abs 4 AktG Bleibt bei der Auswahl der Person des Nachtragsliquidators die besondere Stellung der betroffenen GmbH als Komplementärin einer GmbH & Co KG außer Betracht, obwohl es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12
AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 22.02.2005 – VII B 213/04
FGO § 115; AO §§ 5, 35, 69, 191 1. Im Falle einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist das Auswahlermessen der Finanzbehörde in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind und dass es […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII ZR 52/02
§ 34 AO 1977, § 35 AO 1977, § 69 AO 1977, § 102 S 2 FGO, § 126 Abs 1 Nr 2 AO 1977 Faktischer Geschäftsführer und Strohmann können nebeneinander haften. Nach der ständigen […]
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