Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bauplanungsleistung

BGH, Urteil vom 19. August 2010 – VII ZR 169/09

Für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind die Gesetze in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 EGBGB). Dies gilt auch für das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen vom 1.6.1909 (GSB). Anders als für […]

BGH, Urteil vom 8. Januar 1990 – VI ZR 109/90

BauforderungssicherungsG (GSB) § 1 1. a) Der Schutzbereich des § 1 GSB erfaßt Leistungen, die einen unmittelbaren Beitrag zur Herstellung des Baues bilden, der in der Schaffung von Mehrwert seinen Ausdruck findet. Hierzu gehören auch die […]