Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft möglich
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beherrschungsvertrag
OLG Jena, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 2 W 31/21
Anmeldung der Änderung eines Unternehmensvertrages zwischen zwei GmbHs als verpflichteter und herrschender Gesellschaft im Handelsregister
1. Die Anmeldung der Änderung eines Unternehmensvertrages zwischen zwei GmbHs als verpflichteter und herrschender Gesellschaft hat in entsprechender Anwendung des § 54 GmbHG zu erfolgen, so dass die Eintragung der Änderung konstitutiv wirkt. Die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtete Anmeldung erfolgt im Namen der Gesellschaft. Anmeldende ist in einem derartigen Falle daher die Gesellschaft selbst, vertreten durch ihre Geschäftsführer. Bei Ablehnung der Eintragung ist sie beschwert und daher auch beschwerdeberechtigt.
2. Die Beendigung eines bis dahin bestehenden einheitlichen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages, verbunden mit dem Abschluss eines isolierten Gewinnabführungsvertrages, stellt eine Vertragsaufhebung mit Vertragsneuabschluss dar und keine Vertragsänderung.
3. Entsprechend § 298 AktG ist im Falle der Aufhebung des bestehenden Vertrages dessen Beendigung sowie der Grund und der Zeitpunkt der Beendigung zur Eintragung anzumelden. Der Grund der Beendigung, z.B. der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist im Einzelnen anzugeben, und zwar so konkret unter Benennung der maßgeblichen Tatsachen, dass das Registergericht seiner Prüfungspflicht nachkommen kann.
4. Die erforderlichen Angaben enthält die Anmeldung nicht, wenn statt der Beendigung des bestehenden Unternehmensvertrages und des Abschlusses des neuen Unternehmensvertrages fehlerhaft eine Vertragsänderung angemeldet wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. September 2016 – II ZR 57/15
BetrAVG § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2014 – 21 W 64/13
AktG §§ 327a, 327b; SpruchG 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 – II ZR 361/13
AktG § 303Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 303 Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 03.07.2014 – 31 Wx 263/14, 31 Wx 264/14
AktG § 293 1. Nach herrschender Meinung bedarf ein Unternehmensvertrag auch auf Seiten der herrschenden Gesellschaft der Zustimmung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterversammlungZustimmungZustimmung der Gesellschafterversammlung (vgl. BGH, NJW 1989, 295). Mit der Regelung des […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
Eintrag lesenKonzernrecht
Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11
UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]
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