AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beherrschungsvertrag
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012 – 1 BvR 3221/10
GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11
SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.03.2012 – I-8 U 183/10
AktG §§ 304, 305 1. Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.03.2012 – 31 Wx 70/12
GmbHG § 54; AktG §§ 291 ff., 296 1. Auf den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und deren Beendigung sind nach herrschender Rechtsprechung die Vorschriften § 291 ff. AktG entsprechend anzuwenden (vgl. etwa BGH […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.12.2011 – 7 AktG 3/11
AktG §§ 243, 246a 1. Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 Satz1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im BCA dem Vorstand […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.12.2011 – 5 U 56/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2011 – 20 W 2/11
SpruchG; AktG §§ 304, 305, 327f Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn […]
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