Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für bei Streit kommt es in der Schwebezeit allein auf die materielle Rechtmäßigkeit der Abberufung an

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 31 Wx 300/11

GmbHG § 39, FamFG § 21 1. Unrichtige Eintragungen im Handelsregister sollen zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst vermieden werden. Deshalb obliegt es dem Registergericht, die formellen Voraussetzungen festzustellen und – bei begründeten Bedenken – auch die Richtigkeit […]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Juli 2007 – 5 U 186/06

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 301 ZPO 1. Ist ein für den Kläger günstiges Teilurteil noch in der Berufungsinstanz anhängig, während die erste Instanz nach Rücknahme der Klage im Übrigen bereits im Wege eines […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992 – 15 U 208/92

§ 38 GmbHG, § 46 GmbHG Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die in einer zweigliedrigen GmbH eine einstweilige Regelung der Geschäftsführungsbefugnis getroffen werden soll, nachdem einer der beiden Geschäftsführer-Gesellschafter durch Beschluß der […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82

§ 38 Abs 2 GmbHG a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage […]