Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beitragsansprüche

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10

BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]

OLG München, Schlussurteil vom 10.10.2012 – 20 U 1063/12

GenG §§ 16, 43; BGB §§ 242, 315 1. Die jeweilige Höhe der zu zahlenden Beiträge muss nicht in der Genossenschaftssatzung festgelegt werden. Das Gesetz spricht in § 16 Abs. 3 GenG nur davon, dass die Satzung […]

BSG, Urteil vom 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R

BGB §§ 705 ff. 1. Die GbR kann zwar auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat schon seit geraumer Zeit angeschlossen hat, Rechtsfähigkeit besitzen, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 – I-15 U 64/07

  1. Nach der ständigen Rechtsprechung führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich dazu, dass die Gesellschafter die ihr gegen die gesamte Hand (und gegen die Mitgesellschafter) zustehenden […]