Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beitragsvorenthaltung

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10

BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – II ZR 105/10

StGB § 266a a) Der Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Er hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um ausreichende Liquidität zur […]

BGH, Beschluss vom 15. März 2012 – 5 StR 288/11

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a […]

BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2012 – IX ZR 218/10

InsO § 302; StGB § 266a; SGB IV § 24 a) Zwar liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber seine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 – IX ZR 247/09

BGB § 823; StGB § 266a Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre (Bestätigung von BGH, 14. November 2000, […]

Wirtschaftsstrafrecht

RA Dr. Valentin Sitzmann ist als erfahrener Prozessanwalt forensisch tätig in den Bereichen: Strafverteidigungen Wirtschaftsstrafrecht (in weiterem Sinne) Gesellschaftsstrafrecht (Verteidigung des Gesellschafters, des Gesellschaftsorganes) Insolvenzstrafrecht (z.B. Insolvenzverschleppung, Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, etc.) Arbeitgeberstrafrecht (Beitragsvorenthaltung,  Subventionsbetrug, Sonderordnungswidrigkeiten, […]

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZA 4/09

BGB § 823; StGB § 266a Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § […]

BGH, Urteil vom 5. November 2009 – IX ZR 239/07

BGB § 823; StGB § 266a Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf […]

BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 – II ZR 238/07

BGB § 823; StGB §§ 14, 266a; SGB IV § 24 Der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. […]