Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Berechtigte und verpflichtete Personen nach § 78 GmbHG

BGH, Beschluss vom 11. April 2011 – II ZB 9/10

GmbHG § 5a; UmwG § 123 Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Nach § 59 Abs. 2 FamFG steht die Beschwerde allein […]

BGH, Beschluss vom 16. März 1992 – II ZB 17/91

AktG §§ 23, 36 a) Auch die erstmalige Anmeldung der Aktiengesellschaft zum Handelsregister durch die in § 36 Abs. 1 AktG genannten Personen erfolgt im Namen der Gesellschaft. Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist […]

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88

GmbHG §§ 10, 53, 54, 78; AktG §§ 291, 293, 294 a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. […]