GenG § 47; FamFG § 388 1. Nach § 47 Abs. 4 Satz 1 GenG kann jedes Mitglied „jederzeit“ Einsicht in die Niederschrift einer Generalversammlung verlangen. Jedem Mitglied ist ferner nach § 47 Abs. 4 […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für berechtigtes Interesse
BFH, Urteil vom 04.12.2012 – VIII R 5/10
GG Art. 2, 20; AO §§ 93, 208; FGO § 100; StPO § 170 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012 – 14 U 13/12
HGB §§ 105, 161; BGB §§ 666, 675, 705, 716 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – II ZR 289/06
GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag I Fristlose Kündigung wegen Nichteinholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerungen von Beteiligungen
Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags fehlen, wenn besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen
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