GAMMA BGB §§ 826, 830; GmbHG § 13 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einzuordnende Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters setzt einen kompensationslosen „Eingriff“ in das im Gläubigerinteresse zweckgebundene Gesellschaftsvermögen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bereicherung auf Kosten der Gläubiger
BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 – II ZR 390/03
BGB §§ 823, 826, 830; GmbHG §§ 13, 64, 84; InsO § 93 a) Eine über den Ersatz des sog. „Quotenschadens“ hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2000 – 19 U 173/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem wegen einer ohne Zustimmung vorgenommenen Kapitalherabsetzung nicht befriedigten Gläubiger
Dem Gläubiger einer GmbH, der eine Forderung angemeldet hat, aber wegen Kapitalherabsetzung bei der GmbH nicht befriedigt wird, steht gegen den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter gemäß BGB § 823 Abs 2, GmbHG § 58 Abs 1 Nr 2 ein Schadensersatzanspruch zu, wenn seine Zustimmung zur Kapitalherabsetzung nicht eingeholt worden und eine Sicherstellung nicht erfolgt ist. Für den entstandenen Schaden hat der Geschäftsführer gegenüber dem Gläubiger direkt einzustehen und nicht nur im Innenverhältnis gegenüber der GmbH. Diese Haftung besteht auch dann, wenn die GmbH die geltend gemachte Forderung bestritten hatte.
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 10.02.2000 – 8 U 187/99
§ 631 BGB, §§ 631ff BGB, § 826 BGB Der Alleingesellschafter einer GmbH haftet deren Gläubigern wegen sittenwidriger Schädigung aus BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 auf Schadensersatz, wenn er die von […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 1993 – II ZR 255/92
§ 826 BGB Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein besonders leichtfertiges – und damit sittenwidriges – Verhalten den Schluß rechtfertigen, daß der Schaden nicht nur grob fahrlässig, sondern mit bedingtem Vorsatz herbeigeführt worden ist; […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. März 1992 – II ZR 152/91
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH und wegen Verlagerung des Verlustrisikos auf die Geschäftsgläubiger
1. Zur Frage der persönlichen Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
a) wegen unterlassener Offenbarung der schlechten Vermögenslage der Gesellschaft,
b) wegen einer Geschäftsorganisation und Preiskalkulation, die das damit verbundene Verlustrisiko faktisch einseitig auf die Gesellschaftsgläubiger verlagert.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Juni 1989 – II ZR 289/88
Konkursverschleppung einer GmbH I Schadensersatzanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach GmbHG § 64 Abs 1 und nach BGB § 826
Die Bundesanstalt für Arbeit fällt als Leistungsträger der Verpflichtung zur Zahlung von Konkursausfallgeld nicht in den Schutzbereich des GmbHG § 64 Abs 1. Ihr kann jedoch gegen den Geschäftsführer der GmbH ein Schadensersatzanspruch nach BGB § 826 zustehen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. April 1988 – II ZR 175/87
§ 826 BGB Gründet der Eigentümer eines Hausgrundstücks eine GmbH ausschließlich zu dem Zweck und hält sie vermögenslos, um die mit Sanierungsarbeiten zu beauftragenden Werkunternehmer in der Weise zu benachteiligen, daß die Werkverträge nicht mit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. November 1978 – II ZR 204/76
§ 13 GmbHG, § 30 GmbHG, § 826 BGB vom 18.08.1896, § 830 BGB vom 18.08.1896, § 840 Abs 1 BGB vom 18.08.1896 Es kann dahingestellt bleiben, ob die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision durchgreifen […]
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