Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Berufung auf Sittenwidrigkeit

BGH, Urteil vom 15. Januar 2016 – V ZR 278/14

§ 138 BGB 1. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der […]

BGH, Urteil vom 28. April 1986 – II ZR 254/86

§ 138 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, daß die Grundrechte nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, sondern auch als objektive Normen ein […]