Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschlüsse die nicht eintragungsbedürftig aber ausführungsbedürftig sind

OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2000 – 27 U 102/99

§ 21 GmbHG, § 940 ZPO 1. Der gleichberechtigte Mitgesellschafter einer von zwei Gesellschaftern getragenen GmbH kann im Falle der Einziehung seines Gesellschaftsanteils durch den anderen Mitgesellschafter wegen vermeintlicher Pflichtverletzung (hier: Weigerung, die vorgeschlagene Umstrukturierung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1988 – 23 U 222/87

§§ 25 ff BGB 1. Der Ausschluß eines Mitglieds, das zwar als juristische Person nicht selbst Mitglied des Vorstandes ist, das aber im Vorstand durch ihren örtlichen Repräsentanten vertreten ist, kann nicht durch Vorstandsbeschluß, sondern […]