Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschluss

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

BGH, Urteil vom 3. Februar 1997 – II ZR 71/96

HGB §§ 140, 161 a) Der Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft kann das gesetzliche Ausschließungsverfahren dahin abändern, dass die Gestaltungsklage nach § 140 HGB durch ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung ersetzt wird. Deshalb kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass […]

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1988 – II ZR 74/88

AktG §§ 107, 108; UmwG § 44 a) Der Beschluss eines Aufsichtsratsausschusses ist nichtig, wenn der Ausschuss nicht wie erforderlich aus drei, sondern nur aus zwei Mitgliedern besteht (vgl. dazu § 108 Abs. 2 Satz […]