Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschlussfassung

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 – 11 U 27/12

GmbHG §§ 46, 48; BGB § 626 1. Beschlüsse über die Kündigung oder die Abberufung der Geschäftsführer obliegen grundsätzlich den Gesellschaftern der Gesellschaft, für die der Geschäftsführer bestellt ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG). 2. […]

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

AktG §§ 246, 250, 251 a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 – 20 AktG 1/12

AktG §§ 16, 17, 20, 124, 182, 186, 246a 1. Maßgeblich für die Grenze des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht der – den Betrag von 1.000 Euro übersteigende – Kurswert, sondern […]

OLG München, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 1711/12

AktG § 108 1. In einer als „Vollmachterteilung“ bezeichneten und von sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern unterschriebenen Urkunde kann im Wege der Auslegung nicht nur eine Vollmachterteilung an den Aufsichtsratsvorsitzenden als bloßer „Erklärungsvertreter“ (vgl. Luther in Schmidt/Luther Aktiengesetz […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 22/11 – 6, 8 U 22/11

AktG § 112 1. Wird eine Aktiengesellschaft nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (hier durch den Vorstand statt des nach § 112 AktG berufenen Aufsichtsrats), ist die Klage unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1990, 739 […]

BGH, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 151/10

BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur […]