BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschlussfassung
BGH, Urteil vom 27. April 2012 – V ZR 177/11
§ 194 BGB; WEG a) Der Anspruch (des Wohnungseigentümers) auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Ist eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig, erfordert diese ständig ihre Durchführung. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 07.03.2012 – 7 U 3453/11
HGB § 119 1. Das Stimmrecht eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und kann nicht durch einen gewillkürten Vertreter ausgeübt werden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 1.12.1969 – II ZR 14/68 – NJW 1970, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11
AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2011 – I-17 U 122/10, 17 U 122/10
GmbHG § 47, 52; BGB §§ 133, 157, 150 1. Beschlüsse werden dadurch gefasst, dass über inhaltlich bestimmte Anträge abgestimmt wird, wobei Stimmabgaben nur als Bejahung oder Verneinung eines solchen Antrages möglich sind; der Inhalt […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 01.06.2011 – 2 W 27/11
1. Die Tagesordnung ist für den Gesellschafter eine maßgebliche Informationsquelle für seine Entscheidung, ob er an einer Versammlung teilnehmen will (siehe BGH NJW 2008, 69, Tz. 44 m.w.Nw.). 2. Wird eine von der Satzung abweichende […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011 – 2 U 82/10
AktG § 108 Ein zustimmender Aufsichtsratsbeschluss ist förmlich zu fassen, weil Beschlüsse des Aufsichtsrates nicht stillschweigend oder konkludent zustande kommen können. Vielmehr ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur eine ausdrückliche Beschlussfassung anzuerkennen, da nur so die […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.09.2010 – 31 Wx 149/10
GmbHG §§ 5, 5a, 57 1. Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)“ geltenden […]
Eintrag lesenHauptversammlung der AG
Rahmenbedingungen für die Hauptversammlung Erscheinungsformen Die ordentliche und die außerordentliche Hauptversammlung Die Vollversammlung Besonderheiten bei Hauptversammlungen kleiner Aktiengesellschaften Rechtliche Rahmenbedingungen Aktiengesetz und ARUG Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Die Interessenlage der Aktionäre Die naturaldividendenzentrierten […]
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