AktG § 119, 120, 179, 179a, 243 a) Es ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht hinreichend geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungserwerb zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beschlusszuständigkeiten
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 – 14 U 24/08
HGB §§ 119, 164 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen, die ihre mitgliedschaftlichen Rechte unmittelbar berühren (vgl. BGH, WM 1991, 509; BGH, NJW 1999, 3113). 2. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. April 2004 – II ZR 155/02
Gelatine I AktG §§ 76, 118, 119, 179 a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. April 2004 – II ZR 154/02
§ 76 AktG, § 118 AktG, § 119 AktG, § 179 AktG Gelatine II 1. Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Juli 2000 – II ZR 282/98
BGB §§ 134, 611, 626; GmbHG § 46 a) Für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig. b) Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist unter Heranziehung der Grundsätze zu dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Juni 1999 – II ZR 27/98
GmbH I Heilung des Vertretungsmangels im Prozeß gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer I Kopplung der Anstellung des Geschäftsführers an den Widerruf der Organstellung
1. Zur Frage der Heilung des Vertretungsmangels.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH an den Widerruf der Organstellung gekoppelt werden kann.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1995 – II ZR 24/94
HGB §§ 125, 170; AktG § 361 a) Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich eine Kommanditgesellschaft verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Oktober 1992 – II ZR 208/91
BGB §§ 27, 665 Ein Rechtsgeschäft, das ein Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins für diesen im Rahmen seiner satzungsmäßigen Einzelvertretungsmacht abschließt, ist nicht schon allein deshalb gegenüber dem Verein ein pflichtwidriger, zum Schadensersatz verpflichtender Vorgang, weil […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. Januar 1991 – II ZR 144/90
BGB §§ 26, 27 a) Auch nach dem Recht des eingetragenen Vereins liegt die Zuständigkeit für den Abschluss und die Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied in der Regel allein bei dem Verbandsorgan, das nach […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.1984 – 8 U 22/84
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen ständiger Widersetzlichkeit gegenüber Gesellschafterweisungen
1. Die Gesellschafter einer GmbH können den Geschäftsführern auch ohne satzungsmäßige Grundlage Weisungen in jeder beliebigen Angelegenheit der Geschäftsführung und mit jedem beliebigen Inhalt erteilen; dabei ist es gleichgültig, ob es sich um allgemeine Richtlinien oder um Einzelfallentscheidungen handelt.
2. Ständige Widersetzlichkeit des Geschäftsführers gegenüber Weisungen des Bevollmächtigten des Alleingesellschafters stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar.
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