Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beseitigung der Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – IX ZR 50/15

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1 Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]

BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 – IX ZR 109/15

InsO § 133 Abs. 1 Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch […]

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12

§ 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum […]

BGH, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 239/09

§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, […]

BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10

§ 130 Abs 2 InsO Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – IX ZR 104/07

§ 387 BGB, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 142 InsO Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer – nicht unwesentlichen – […]

BGH, Urteil vom 27. März 2008 – IX ZR 98/07

§ 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO 1. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 93/06

§ 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO 1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04

§ 17 InsO, § 130 InsO, § 140 Abs 1 InsO Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 – IX ZR 337/97, […]

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03

§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. […]