Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzips

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – II ZR 251/10

§ 709 Abs 2 BGB, § 105 HGB, § 161 HGB Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung […]