Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beseitigung eines gesetzeswidrigen oder satzungswidrigen Gesellschafterbeschlusses

LG Berlin, Urteil vom 04. April 2014 – 2 O 194/12

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG, § 251 Abs 1 AktG, § 6 Abs 2 UrhWahrnG 1. Die Nichtigkeit der wahl des Beirats einer als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft ist analog §§ 241ff. zu beurteilen. 2. […]

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

AktG §§ 246, 250, 251 a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds […]

BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 – II ZR 287/63

GmbHG §§ 45, 47 a) Der Gesellschaftsvertrag der GmbH kann Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem „Schiedsgericht“ übertragen. Ein solches Schiedsgericht wird nicht nach Maßgabe der §§ 1025 ff. ZPO tätig. Seine Entscheidungen unterliegen wie Gesellschafterbeschlüsse der […]