Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Besonderheiten in Konzernstrukturen

BGH, Urteil vom 28. April 2015 – II ZR 63/14

§ 84 Abs 1 AktG, § 93 Abs 2 AktG, § 112 AktG 1. Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der […]

OLG München, Urteil vom 07. Mai 2008 – 7 U 5618/07 

§ 87 Abs 1 S 1 AktG, § 116 S 1 AktG, § 243 Abs 1 AktG 1. Bei der Festsetzung der Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft ist die Anwendung von Vergütungskriterien unzulässig, die geeignet […]

BAG, Urteil vom 03. Mai 2006 – 10 AZR 319/05

BGB § 611 I. Soweit der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 2, 1 Millionen Euro verlangt und insoweit sein Klageziel weiterverfolgt, ist die Revision zulässig, aber unbegründet. Für den Zahlungsanspruch besteht keine Anspruchsgrundlage. […]