Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestätigung bei fehlerhafter Feststellung des Abstimmungsergebnisses

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12

AktG §§ 246, 250, 251 a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds […]

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 – II ZR 253/03

AktG §§ 244, 246 a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich ist ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet. b) Ein derartiger […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 25.08.1999 – 12 U 430/99

§ 241 Nr.4 AktG 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß fehlt, wenn die Aufhebung des Beschlusses die Sach- oder Rechtslage nicht mehr zu ändern vermag, etwa weil der Beschluß folgenlos […]