Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb

BAG, Urteil vom 14.08.2007 – 8 AZR 803/06

1. Maßgeblich für einen Betriebsübergang ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers. Ein Wechsel der Gesellschafter berührt die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu keinem Betriebsübergang führt. Dies […]