BGB § 29 1. Grundsätzlich ist das Gericht bei der Auswahl des Notvorstandes frei (BayObLG Rpfleger 1992, 114, zitiert nach juris, Rn. 10). Es kann Vorschläge von Vereinsmitgliedern berücksichtigen, entscheidet aber nach pflichtgemäßem Ermessen und […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellung zum Geschäftsführer
OLG München, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 681/11
BGB § 626; AktG § 84 1. Als wichtige Gründe in Sinne des § 84 Abs. 3 S. 1, 2 AktG nennt das Gesetz „namentlich“ grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:grobe PflichtverletzungPflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21.12.2011 – 34 SchH 11/11
ZPO § 1035 1. Eine von § 1062 Abs. 1 ZPO abweichende Vereinbarung ist unwirksam, da insoweit eine derogationsfeste ausschließliche Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist (Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 1062 Rn. 1). 2. Der Streit […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 20.12.2011 – 1 U 587/11
GmbHG §§ 35 ff., 47; AktG §§ 246, 249; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO kann nicht unter Vorwegnahme der Hauptsache die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11
GmbHG §§ 2, 35, 53, 54, 66, 68; BGB § 181 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § […]
Eintrag lesenArbG Wuppertal, Beschluss vom 10.10.2011 – 7 BV 36/11
DrittelbG 1. Anders als die Wahlanfechtung, die gem. § 11 Abs. 1 DrittelbG fristgebunden und gem. § 11 Abs. 2 DrittelbG bestimmten Personenkreis vorbehalten ist, kann die Nichtigkeit der wahl von jedermann jederzeit geltend gemacht […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.09.2011 – 3 W 119/11
BGB § 29 1. Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2011 – I-17 U 122/10, 17 U 122/10
GmbHG § 47, 52; BGB §§ 133, 157, 150 1. Beschlüsse werden dadurch gefasst, dass über inhaltlich bestimmte Anträge abgestimmt wird, wobei Stimmabgaben nur als Bejahung oder Verneinung eines solchen Antrages möglich sind; der Inhalt […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2011 – 11 W 25/11
GmbHG § 39; FamFG § 59 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des […]
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