Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Bestellungshindernisse

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15

HGB § 318 1. Nach § 318 Absatz 4 Satz 1 HGB hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlussprüfer zu bestellen, wenn der Abschlussprüfer bis zum Ablauf […]

OLG München, Beschluss vom 18.06.2014 – 31 Wx 250/14

GmbHG §§ 6, 8 1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers, im Ausland nicht wegen „Straftaten“ verurteilt worden zu sein, die mit den in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten deutschen […]

LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 412 HKO 73/12

GmbHG §§ 38, 47 1. Im Beschlussanfechtungs- und -feststellungsprozess ist der Gesellschafter aktivlegitimiert und die betroffene Gesellschaft passivlegitimiert (Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Anh. § 47, RN 163). 2. Auch die positive Beschlussfeststellungsklage […]

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 5/10

HGB §§ 13e, 13g; GmbHG §§ 8, 6; FGG § 28 Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch […]