Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für BetrAVG

BGH, Beschluss vom 24. September 2013 – II ZR 396/12

BetrAVG a) Nach der Rechtsprechung des Senats fällt ein ehemaliger Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH, dem mit der Übernahme aller Geschäftsanteile der Komplementärin aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse in der GmbH und in der Kommanditgesellschaft eine […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]