Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Betriebliche Übungen oder tarifliche Regelungen

BGH, Urteil vom 8. März 1973 – II ZR 134/71

§ 84 AktG Auch bei einem fehlerhaften Anstellungsvertrag steht dem Vorstandsmitglied für die Dauer seiner Beschäftigung das vereinbarte Gehalt zu. Betriebliche Übungen oder tariflichen Regelungen sind nicht ohne Weiteres unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Behandlung  auf den […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1969 – II ZR 19/68

BGB §§ 242, 611; GMBHG § 6; § ARBGG § 5 Aus einer betrieblichen Übung, die sich auf die Altersversorgung abhängiger Arbeitnehmer beschränkt, erwächst einem Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer einer GmbH kein Pensionsrecht. Ein solches Recht setzt […]