§ 294 Abs 1 AktG 1. Grundsätzlich sind in das Handelsregister nur solche Tatsachen einzutragen, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist. Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des BGH auch gesetzlich nicht geregelte Eintragungen zulässig, „wenn ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Betriebspacht
Konzernrecht
Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.10.2013 – 3 W 82/13
FamFG §§ 58, 59, 63, 64; BGB § 130; AktG §§ 292, 296, 302, 303; GmbHG §§ 53, 54 1. Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zum Handelsregister kommt es in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. […]
Eintrag lesenGmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
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