Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Betriebsübergang

Thüringer OLG, Urteil vom 02.05.2012 – 7 U 971/11

BGB §§ 412, 613a 1. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ […]

BAG, Urteil vom 14.08.2007 – 8 AZR 803/06

1. Maßgeblich für einen Betriebsübergang ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers. Ein Wechsel der Gesellschafter berührt die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu keinem Betriebsübergang führt. Dies […]